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verfahrensrecht:sofortige_beschwerde_gegen_beschluesse
Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse
§ 390 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse, die im Rahmen der Zeugnisverweigerung ergehen.
§ 390 (3) ZPO
Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
siehe auch
§ 390 ZPO → Folgen der Zeugnisverweigerung
Beschreibt die Konsequenzen, wenn ein Zeuge das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert.
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