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verfahrensrecht:schriftliche_form_der_schiedsvereinbarung

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Schriftliche Form der Schiedsvereinbarung

§ 1031 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erfordert, dass die Schiedsvereinbarung in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in einer anderen nachweisbaren Form der Kommunikation enthalten ist.

§ 1031 (1) ZPO

Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein.

Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.1) Die Gegenansicht2) ist mit dem Wortlaut des § 1031 ZPO und dem vom Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 1027 Abs. 2 ZPO aF verfolgten Ziel unvereinbar.3)

siehe auch

§ 1031 ZPO → Form der Schiedsvereinbarung
Regelt die formalen Anforderungen an Schiedsvereinbarungen, um deren Gültigkeit sicherzustellen.

1)
BGH, beschl. v. 6. April 2017 - I ZB 69/16; m.V.a. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 1031 Rn. 7; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1031 Rn. 34
2)
Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1031 Rn. 4
3)
BGH, beschl. v. 6. April 2017 - I ZB 69/16
verfahrensrecht/schriftliche_form_der_schiedsvereinbarung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/05 10:22 von mfreund