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verfahrensrecht:schriftliche_erklaerung_zu_protokoll_der_geschaeftsstelle
Schriftliche Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
§ 571 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass eine schriftliche Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden kann, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf.
§ 571 (4) ZPO
Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).
siehe auch
§ 571 ZPO → Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
Behandelt die Begründung der Beschwerde, die Präklusion von Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Ausnahmen vom Anwaltszwang.
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