→ Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet.¹⁾

Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht damit z.B. nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist.²⁾

Im zweiseitigen Kostenfestsetzungsverfahren entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts der Billigkeit, die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens dem Unterlegenen aufzuerlegen.³⁾

§ 104 ZPO → Kostenfestsetzungsbeschluss
→ Kostenfestsetzungsverfahren