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verfahrensrecht:rechtsbehelfe_im_vollstreckungsmitgliedstaat
Rechtsbehelfe im Vollstreckungsmitgliedstaat
§ 954 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Rechtsbehelfe, die im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden.
§ 954 (3) ZPO
Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden, entscheidet ebenfalls das Vollstreckungsgericht. Sofern nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Gericht zuständig ist, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, ergeht die Entscheidung durch Beschluss.
siehe auch
§ 954 ZPO → Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Regelt die Rechtsbehelfe, die im Zusammenhang mit der vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Verfügung stehen.
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