Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:pruefung_der_zulaessigkeit_und_begruendetheit_der_ruege

finanzcheck24.de

Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge

§ 321a (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge durch das Gericht.

§ 321a (4) ZPO

Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

siehe auch

§ 321a ZPO → Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Regelt die Möglichkeit der Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei.

verfahrensrecht/pruefung_der_zulaessigkeit_und_begruendetheit_der_ruege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:37 von 127.0.0.1