Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:pruefung_der_antraege_und_verfahrensmaengel

finanzcheck24.de

Prüfung der Anträge und Verfahrensmängel

§ 577 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Prüfung der Anträge und Verfahrensmängel durch das Rechtsbeschwerdegericht.

§ 577 (2) ZPO

Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

siehe auch

§ 577 ZPO → Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Beschreibt die Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht.

verfahrensrecht/pruefung_der_antraege_und_verfahrensmaengel.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:26 von 127.0.0.1