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verfahrensrecht:protokollerklaerung_und_beschlussfassung
Protokollerklärung und Beschlussfassung
§ 109 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Erklärung von Anträgen und Einwilligungen zur Rückgabe der Sicherheit vor der Geschäftsstelle und regelt die Beschlussfassung.
§ 109 (3) ZPO
Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
siehe auch
§ 109 ZPO → Rückgabe der Sicherheit
Regelt die Rückgabe von Sicherheitsleistungen, wenn deren Veranlassung weggefallen ist.
verfahrensrecht/protokollerklaerung_und_beschlussfassung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:43 von 127.0.0.1
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