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verfahrensrecht:pflicht_zur_wiedereroeffnung_bei_bestimmten_umstaenden
Pflicht zur Wiedereröffnung bei bestimmten Umständen
§ 156 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Umstände, unter denen das Gericht verpflichtet ist, die Wiedereröffnung einer Verhandlung anzuordnen.
§ 156 (2) ZPO
Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn
1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.
siehe auch
§ 156 ZPO → Wiedereröffnung der Verhandlung
Regelt die Bedingungen, unter denen eine bereits geschlossene Verhandlung wiedereröffnet werden kann.
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