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verfahrensrecht:pflicht_zur_vorlage_eines_vermoegensverzeichnisses
Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses
§ 807 (1) ZPO
Der Schuldner ist nach Erteilung des Auftrags nach § 900 Abs. 1 verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn
- die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat,
- der Gläubiger glaubhaft macht, dass er durch die Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne,
- der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert hat oder
- der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte; dies gilt nicht, wenn der Schuldner seine Abwesenheit genügend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht.
§ 807 (1) ZPO → Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses
§ 807 (2) ZPO → Inhalt des Vermögensverzeichnisses
§ 807 (3) ZPO → Eidesstattliche Versicherung zum Vermögensverzeichnis
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO dient nicht dazu dient, dem Gläubiger eine allgemeine Kontrolle über die Erwerbsmöglichkeit des Schuldners zu verschaffen, um dadurch späteren Vermögenserwerb aufzuspüren(BGH, Urteil vom 24. Juli 1968 - 3 StR 187/68, NJW 1968, 2251 mwN).
Der Zweck der Verpflichtung des Schuldners nach § 807 ZPO zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses besteht darin, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980).
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich daher nur auf gegenwärtig vorhandene Vermögensgegenstände; nur bei ihnen besteht die sofortige Möglichkeit des Zugriffs im Wege der Zwangsvollstreckung.1)
Bloße Erwerbsmöglichkeiten muss der Schuldner im Verfahren nach § 807 ZPO dagegen nicht offenbaren; sie eröffnen dem Gläubiger keinen Zugriff auf konkrete Vermögensgegenstände.2)
Abweichendes folgt nicht daraus, dass sich die Auskunftsverpflichtung des Schuldners nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vermögensstücke erstreckt, die „möglicherweise“ dem Zugriff des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen. Damit wird nicht etwa ein in der Zukunft möglicher Vermögenserwerb in die Auskunftsverpflichtung einbezogen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Schuldner nicht selbst entscheiden darf, ob die Vermögensstücke dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers unterliegen.3)
Erstreckung der Auskunftsverpflichtung auf künftige Forderungen des Schuldners
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO kann sich danach auch auf künftige Forderungen des Schuldners erstrecken. Künftige Forderungen können Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein. Sie können gepfändet wer den, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind.4)
Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur bei einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken.5)
siehe auch
1)
BGH, Beschl. v. 3. Februar 2011 - I ZB 51/10; m.V.a. BGH, NJW 1968, 2251 mwN
2)
BGH, Beschl. v. 3. Februar 2011 - I ZB 51/10; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 StR 516/90, BGHSt 37, 340 mwN
3)
BGH, Beschl. v. 3. Februar 2011 - I ZB 51/10; m.V.a. BGH, NJW 1968, 2251 f., mwN
4)
st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 3. Februar 2011 - I ZB 51/10; m.w.N.
5)
BGH, Beschl. v. 3. Februar 2011 - I ZB 51/10; m.V.a.a OLG Köln, JurBüro 1994, 408; weitere Nachweise bei Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 807 Rn. 28
verfahrensrecht/pflicht_zur_vorlage_eines_vermoegensverzeichnisses.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1
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