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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:pfaendung_einer_schiffshypothekenforderung

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Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

§ 830a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Pfändung von Forderungen, für die eine Schiffshypothek besteht.

§ 830a (1) ZPO → Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister
Erfordert die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister auf Grund des Pfändungsbeschlusses.

§ 830a (2) ZPO → Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner
Bestimmt, dass die Pfändung gegenüber dem Drittschuldner mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses als bewirkt gilt, auch wenn die Eintragung noch nicht erfolgt ist.

§ 830a (3) ZPO → Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften
Beschreibt die Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere bei Pfändung von Ansprüchen auf Leistungen gemäß § 53 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.

siehe auch

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 3 → Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Regelt die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte, einschließlich der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und der Verfahren zur Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten.

verfahrensrecht/pfaendung_einer_schiffshypothekenforderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:28 von 127.0.0.1