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verfahrensrecht:nichtmitteilung_an_den_gegner
Nichtmitteilung an den Gegner
§ 922 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass ein Beschluss, der das Arrestgesuch zurückweist oder eine Sicherheitsleistung verlangt, dem Gegner nicht mitgeteilt wird.
§ 922 (3) ZPO
Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.
siehe auch
§ 922 ZPO → Arresturteil und Arrestbeschluss
Regelt die Entscheidungsform und Zustellung bei Arrestverfahren.
verfahrensrecht/nichtmitteilung_an_den_gegner.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:02 von 127.0.0.1
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