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verfahrensrecht:keine_revision_bei_unrichtiger_zustaendigkeitsannahme
Keine Revision bei unrichtiger Zuständigkeitsannahme
§ 545 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Revision nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
§ 545 (2) ZPO
Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
siehe auch
§ 545 ZPO → Revisionsgründe
Legt die Gründe fest, auf denen eine Revision gestützt werden kann.
verfahrensrecht/keine_revision_bei_unrichtiger_zustaendigkeitsannahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:17 von 127.0.0.1
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