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verfahrensrecht:kein_rechtsmittel_bei_vorlage_oder_uebernahme
Kein Rechtsmittel bei Vorlage oder Übernahme
§ 348 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kein Rechtsmittel gestützt werden kann.
§ 348 (4) ZPO
Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
siehe auch
§ 348 ZPO → Originärer Einzelrichter
Regelt die Entscheidung der Zivilkammer durch einen Einzelrichter und die Ausnahmen davon.
verfahrensrecht/kein_rechtsmittel_bei_vorlage_oder_uebernahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:45 von 127.0.0.1
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