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verfahrensrecht:handlungen_eines_abgelehnten_richters
Handlungen eines abgelehnten Richters
§ 47 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass ein abgelehnter Richter nur solche Handlungen vornehmen darf, die keinen Aufschub gestatten.
§ 47 (1) ZPO
Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
siehe auch
§ 47 ZPO → Unaufschiebbare Amtshandlungen
Regelt die Handlungen, die ein abgelehnter Richter vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen darf.
verfahrensrecht/handlungen_eines_abgelehnten_richters.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:21 von 127.0.0.1
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