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verfahrensrecht:gerichtliche_entscheidung_ueber_wirkungen_der_klageruecknahme
Gerichtliche Entscheidung über Wirkungen der Klagerücknahme
§ 269 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht dem Gericht, auf Antrag über die Wirkungen der Klagerücknahme zu entscheiden.
§ 269 (4) ZPO
Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
siehe auch
§ 269 ZPO → Klagerücknahme
Regelt die Bedingungen und Folgen der Rücknahme einer Klage im Zivilprozess.
verfahrensrecht/gerichtliche_entscheidung_ueber_wirkungen_der_klageruecknahme.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 15:00 von 127.0.0.1
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