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verfahrensrecht:frist_zur_schriftlichen_stellungnahme_auf_die_klageerwiderung
Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung
§ 275 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt dem Gericht, dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung zu setzen, entweder im Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung.
§ 275 (4) ZPO
Das Gericht kann dem Kläger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.
siehe auch
§ 275 ZPO → Früher erster Termin
Regelt die Vorbereitung und Durchführung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung.
verfahrensrecht/frist_zur_schriftlichen_stellungnahme_auf_die_klageerwiderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 15:02 von 127.0.0.1
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