§ 256 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht die Erhebung einer Klage zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder zur Anerkennung oder Feststellung der Unechtheit einer Urkunde, wenn ein rechtliches Interesse besteht.

§ 256 ZPO → Feststellungsklage
Regelt die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde feststellen zu lassen.