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verfahrensrecht:feststellung_der_zustaendigkeit_durch_das_vereinbarte_gericht
Feststellung der Zuständigkeit durch das vereinbarte Gericht
Artikel 31 (3) der Brüssel-Ia-Verordnung legt fest, dass sich die Gerichte des anderen Mitgliedstaats für unzuständig erklären, sobald das vereinbarte Gericht seine Zuständigkeit festgestellt hat.
Artikel 31 (3)
Sobald das in der Vereinbarung bezeichnete Gericht die Zuständigkeit gemäß der Vereinbarung festgestellt hat, erklären sich die Gerichte des anderen Mitgliedstaats zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
siehe auch
Artikel 31 → Zuständigkeit bei Gerichtsstandsvereinbarungen
Regelt die ausschließliche Zuständigkeit bei Gerichtsstandsvereinbarungen und die Verfahrensweise bei mehreren zuständigen Gerichten.
verfahrensrecht/feststellung_der_zustaendigkeit_durch_das_vereinbarte_gericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/23 08:55 von mfreund
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