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verfahrensrecht:festsetzung_der_erhoehungsbetraege_durch_das_vollstreckungsgericht

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Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

§ 905 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht, wenn der Schuldner bestimmte Bescheinigungen nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.

§ 905 ZPO

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er 1. zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend 2. bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist, nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 festzusetzen und die Angaben nach § 903 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen. Dabei hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.

siehe auch

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Pfändungsschutzkonto
Regelt die besonderen Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Pfändung und dem Schutz von Kontoguthaben, einschließlich der Festsetzung von pfändungsfreien Beträgen und der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht.

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