Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Zwar führt nicht jedwede fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift durch das Gericht zu einem Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG¹⁾. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist aber verletzt, wenn durch die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften die erforderliche Anhörung nicht stattgefunden hat.²⁾

siehe auch

Art. 103 Abs. 1 GG → Anspruch auf rechtliches Gehör
→ Präklusion

¹⁾

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85, NJW 1987, 2733, 2735

²⁾

BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZR 42/11; m.V.a. BVerfG, NJW 1987, 2733, 2735

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