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verfahrensrecht:ermessensspielraum_beim_erlass_eines_teilurteils
Ermessensspielraum beim Erlass eines Teilurteils
§ 301 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass das Gericht den Erlass eines Teilurteils unterlassen kann, wenn es dies für unangemessen hält.
§ 301 (2) ZPO
Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.
siehe auch
§ 301 ZPO → Teilurteil
Regelt die Voraussetzungen und Bedingungen für die Erteilung eines Teilurteils im Zivilprozess.
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