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verfahrensrecht:erlass_einstweiliger_anordnungen_durch_das_beschwerdegericht

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Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Beschwerdegericht

§ 570 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Möglichkeit des Beschwerdegerichts, vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

§ 570 (3) ZPO

Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

siehe auch

§ 570 ZPO → einstweilige Anordnungen
Regelt die aufschiebende Wirkung von Beschwerden und die Möglichkeit, einstweilige Anordnungen zu erlassen.

verfahrensrecht/erlass_einstweiliger_anordnungen_durch_das_beschwerdegericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:23 von 127.0.0.1