Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:entscheidungsbefugnisse_des_einzelrichters

finanzcheck24.de

Entscheidungsbefugnisse des Einzelrichters

§ 527 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Entscheidungsbefugnisse des Einzelrichters in bestimmten Verfahrensfragen.

§ 527 (3) ZPO

Der Einzelrichter entscheidet 1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; 3. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; 4. über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet; 5. über den Wert des Streitgegenstandes; 6. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

siehe auch

§ 527 ZPO → Vorbereitender Einzelrichter
Regelt die Zuweisung eines Rechtsstreits an einen Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung im Berufungsverfahren.

verfahrensrecht/entscheidungsbefugnisse_des_einzelrichters.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:13 von 127.0.0.1