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verfahrensrecht:entscheidung_ueber_das_ersuchen
Entscheidung über das Ersuchen
§ 1078 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass das Gericht über das Ersuchen nach den §§ 114 bis 116 entscheidet.
§ 1078 (2) ZPO
Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
siehe auch
§ 1078 ZPO → Eingehende Ersuchen
Regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.
verfahrensrecht/entscheidung_ueber_das_ersuchen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:30 von 127.0.0.1
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