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verfahrensrecht:entbindung_von_der_verschwiegenheitspflicht
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
§ 385 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass bestimmte Personen das Zeugnis nicht verweigern dürfen, wenn sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden sind.
§ 385 (2) ZPO
Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
siehe auch
§ 385 ZPO → Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
Beschreibt die Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht, unter denen Zeugen verpflichtet sind, auszusagen.
verfahrensrecht/entbindung_von_der_verschwiegenheitspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:07 von 127.0.0.1
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