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verfahrensrecht:eintragung_bei_nichterfuellung_der_vermoegensauskunftspflicht

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Eintragung bei Nichterfüllung der Vermögensauskunftspflicht

§ 882c (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen der Gerichtsvollzieher die Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis anordnet.

§ 882c (1) ZPO

Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn:

1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist; 2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder 3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

siehe auch

§ 882c ZPO → Eintragungsanordnung
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anordnung der Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher.

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