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verfahrensrecht:einstweilige_befreiung_des_gegners_von_gerichtskosten
Einstweilige Befreiung des Gegners von Gerichtskosten
§ 122 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die einstweilige Befreiung des Gegners von bestimmten Gerichtskosten, wenn dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
§ 122 (2) ZPO
Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
siehe auch
§ 122 ZPO → Wirkung der Prozesskostenhilfe
Regelt die Wirkungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, insbesondere in Bezug auf die Gerichtskosten und die Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte.
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