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verfahrensrecht:eidesleistung_des_bundespraesidenten
Eidesleistung des Bundespräsidenten
§ 479 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass der Bundespräsident den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht leistet.
§ 479 (2) ZPO
Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.
siehe auch
§ 479 ZPO → Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
Regelt die Eidesleistung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, wenn der Schwurpflichtige nicht vor dem Prozessgericht erscheinen kann.
verfahrensrecht/eidesleistung_des_bundespraesidenten.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 17:25 von 127.0.0.1
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