Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:bindung_des_gerichts_an_parteiantraege
Bindung des Gerichts an Parteianträge
§ 308 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist.
§ 308 (1) ZPO
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
siehe auch
§ 308 ZPO → Bindung an die Parteianträge
Regelt die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien im Zivilprozess.
verfahrensrecht/bindung_des_gerichts_an_parteiantraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:32 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
