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verfahrensrecht:bindung_des_gerichts_an_parteiantraege
Bindung des Gerichts an Parteianträge
§ 308 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist.
§ 308 (1) ZPO
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
siehe auch
§ 308 ZPO → Bindung an die Parteianträge
Regelt die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien im Zivilprozess.
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