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verfahrensrecht:bescheinigung_der_beduerftigkeit_bei_ablehnung_von_prozesskostenhilfe

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Bescheinigung der Bedürftigkeit bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe

§ 1077 (6) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Ausstellung einer Bescheinigung der Bedürftigkeit, wenn die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde.

§ 1077 (6) ZPO

Hat die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats das Ersuchen um Prozesskostenhilfe auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt oder eine Ablehnung angekündigt, so stellt die Übermittlungsstelle auf Antrag eine Bescheinigung der Bedürftigkeit aus, wenn der Antragsteller in einem entsprechenden deutschen Verfahren nach § 115 Abs. 1 und 2 als bedürftig anzusehen wäre. Absatz 4 Satz 1 gilt für die Übersetzung der Bescheinigung entsprechend. Die Übermittlungsstelle übersendet der Empfangsstelle des anderen Mitgliedstaats die Bescheinigung der Bedürftigkeit zwecks Ergänzung des ursprünglichen Ersuchens um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

siehe auch

§ 1077 ZPO → Ausgehende Ersuchen
Regelt die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

verfahrensrecht/bescheinigung_der_beduerftigkeit_bei_ablehnung_von_prozesskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:29 von 127.0.0.1