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verfahrensrecht:benennung_des_mittelbaren_besitzers_vor_der_hauptverhandlung

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Benennung des mittelbaren Besitzers vor der Hauptverhandlung

§ 76 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt es dem Beklagten, den mittelbaren Besitzer zu benennen und dessen Ladung zur Erklärung zu beantragen, bevor die Verhandlung zur Hauptsache beginnt.

§ 76 (1) ZPO

Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.

siehe auch

§ 76 ZPO → Urheberbenennung bei Besitz
Regelt die Benennung des mittelbaren Besitzers, wenn jemand als Besitzer einer Sache verklagt wird.

verfahrensrecht/benennung_des_mittelbaren_besitzers_vor_der_hauptverhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:27 von 127.0.0.1