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verfahrensrecht:beibringung_einer_oeffentlichen_urkunde
Beibringung einer öffentlichen Urkunde
§ 364 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt dem Gericht, zu verlangen, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde beibringt.
§ 364 (2) ZPO
Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.
siehe auch
§ 364 ZPO → Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
Regelt die Mitwirkung der Parteien bei der Beweisaufnahme im Ausland.
verfahrensrecht/beibringung_einer_oeffentlichen_urkunde.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:48 von 127.0.0.1
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