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verfahrensrecht:aussetzung_der_vollziehung_durch_das_gericht
Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht
§ 570 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht es dem Gericht oder dem Vorsitzenden, dessen Entscheidung angefochten wird, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen.
§ 570 (2) ZPO
Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
siehe auch
§ 570 ZPO → Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung bei Ordnungs- oder Zwangsmitteln, das Gericht kann die Vollziehung aussetzen.
verfahrensrecht/aussetzung_der_vollziehung_durch_das_gericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/05 13:27 von mfreund
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