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verfahrensrecht:aussetzung_bei_verbandsklagen_nach_dem_verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

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Aussetzung bei Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

§ 148 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht die Aussetzung auf Antrag des Klägers, wenn die Entscheidung von einer Verbandsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz abhängt.

§ 148 (2) ZPO

Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen oder Rechtsfragen abhängt, die Gegenstand einer Verbandsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sind, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher oder nach diesem Gesetz einem Verbraucher gleichgestellt ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung des Verbandsklageverfahrens auszusetzen sei.

Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinn einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus.1)

siehe auch

§ 148 ZPO → Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Regelt die Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bei Vorgreiflichkeit, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von anderen Verfahren oder Entscheidungen abhängt.

1)
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZB 39/24
verfahrensrecht/aussetzung_bei_verbandsklagen_nach_dem_verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/18 07:59 von mfreund