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verfahrensrecht:ausschluss_eines_richters_als_partei
Ausschluss eines Richters als Partei
§ 41 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) besagt, dass ein Richter ausgeschlossen ist, wenn er selbst Partei im Verfahren ist oder mit einer Partei in einem spezifischen rechtlichen Verhältnis steht.
§ 41 Nr. 1 ZPO
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
siehe auch
§ 41 ZPO → Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ein Richter ist kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn bestimmte persönliche oder sachliche Gründe vorliegen.
verfahrensrecht/ausschluss_eines_richters_als_partei.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/19 07:50 von mfreund
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