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verfahrensrecht:ausschluss_der_nichtigkeitsklage_bei_rechtsmittelmoeglichkeit
Ausschluss der Nichtigkeitsklage bei Rechtsmittelmöglichkeit
§ 579 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Nichtigkeitsklage in bestimmten Fällen nicht zulässig ist, wenn die Nichtigkeit durch ein Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden können.
§ 579 (2) ZPO
In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.
siehe auch
§ 579 ZPO → Nichtigkeitsklage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, um ein rechtskräftiges Urteil anzufechten.
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