Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:ausschluss_der_nichtigkeitsklage_bei_rechtsmittelmoeglichkeit
Ausschluss der Nichtigkeitsklage bei Rechtsmittelmöglichkeit
§ 579 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Nichtigkeitsklage in bestimmten Fällen nicht zulässig ist, wenn die Nichtigkeit durch ein Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden können.
§ 579 (2) ZPO
In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.
siehe auch
§ 579 ZPO → Nichtigkeitsklage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, um ein rechtskräftiges Urteil anzufechten.
verfahrensrecht/ausschluss_der_nichtigkeitsklage_bei_rechtsmittelmoeglichkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:26 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
