Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:ausnahme_bei_nichtvermoegensrechtlichen_anspruechen
Ausnahme bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen
§ 328 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass die Anerkennung eines Urteils trotz fehlender Gegenseitigkeit möglich ist, wenn es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch handelt und kein inländischer Gerichtsstand gegeben war.
§ 328 (2) ZPO
Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
siehe auch
§ 328 ZPO → Anerkennung ausländischer Urteile
Regelt die Bedingungen, unter denen die Anerkennung von Urteilen ausländischer Gerichte in Deutschland ausgeschlossen ist.
verfahrensrecht/ausnahme_bei_nichtvermoegensrechtlichen_anspruechen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:40 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
