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verfahrensrecht:ausnahme_bei_nichtvermoegensrechtlichen_anspruechen
Ausnahme bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen
§ 328 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass die Anerkennung eines Urteils trotz fehlender Gegenseitigkeit möglich ist, wenn es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch handelt und kein inländischer Gerichtsstand gegeben war.
§ 328 (2) ZPO
Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
siehe auch
§ 328 ZPO → Anerkennung ausländischer Urteile
Regelt die Bedingungen, unter denen die Anerkennung von Urteilen ausländischer Gerichte in Deutschland ausgeschlossen ist.
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