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verfahrensrecht:aufschiebende_wirkung_bei_beschwerden
Aufschiebende Wirkung bei Beschwerden
§ 570 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung hat, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
§ 570 (1) ZPO
Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
siehe auch
§ 570 ZPO → einstweilige Anordnungen
Regelt die aufschiebende Wirkung von Beschwerden und die Möglichkeit, einstweilige Anordnungen zu erlassen.
verfahrensrecht/aufschiebende_wirkung_bei_beschwerden.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:23 von 127.0.0.1
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