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verfahrensrecht:anwendung_der_vorschriften_des_ersten_rechtszugs
Anwendung der Vorschriften des ersten Rechtszugs
§ 539 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug.
§ 539 (3) ZPO
Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemäß.
siehe auch
§ 539 ZPO → Versäumnisverfahren
Regelt das Vorgehen im Versäumnisverfahren während des Berufungsverfahrens.
Anwendung der Vorschriften des ersten Rechtszugs
§ 555 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, es sei denn, es ergeben sich Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
§ 555 (1) ZPO
Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
siehe auch
§ 555 ZPO → Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Legt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze für das weitere Verfahren fest und beschreibt, welche Vorschriften entsprechend anzuwenden sind und welche Ausnahmen bestehen.
verfahrensrecht/anwendung_der_vorschriften_des_ersten_rechtszugs.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:20 von 127.0.0.1
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