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verfahrensrecht:anwendung_auf_fortgesetzte_guetergemeinschaft
Anwendung auf fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 863 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) erweitert die Vorschriften auf den Anteil eines Abkömmlings an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft, wenn dieser einer ähnlichen Beschränkung unterliegt.
§ 863 (3) ZPO
Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn der Anteil eines Abkömmlings an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1513 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Beschränkung der im Absatz 1 bezeichneten Art unterliegt.
siehe auch
§ 863 ZPO → Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
Regelt die Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen, insbesondere wenn der Schuldner durch die Einsetzung eines Nacherben oder die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist.
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