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verfahrensrecht:anwendung_allgemeiner_vorschriften_auf_rechtsbeschwerdeschriften
Anwendung allgemeiner Vorschriften auf Rechtsbeschwerdeschriften
§ 575 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt die Anwendung allgemeiner Vorschriften auf die Beschwerde- und Begründungsschrift.
§ 575 (4) ZPO
Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
siehe auch
§ 575 ZPO → Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
Regelt die Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, die bei einem Rechtsbeschwerdegericht eingelegt werden muss.
verfahrensrecht/anwendung_allgemeiner_vorschriften_auf_rechtsbeschwerdeschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:25 von 127.0.0.1
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