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verfahrensrecht:anpassung_der_entscheidung
Anpassung der Entscheidung
§ 323 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erfordert die Anpassung der Entscheidung bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse unter Wahrung der Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung.
§ 323 (4) ZPO
Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
siehe auch
§ 323 ZPO → Abänderung von Urteilen
Regelt die Abänderung von Urteilen, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthalten.
verfahrensrecht/anpassung_der_entscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:38 von 127.0.0.1
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