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verfahrensrecht:anordnung_der_muendlichen_verhandlung
Anordnung der mündlichen Verhandlung
§ 1063 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Anordnung einer mündlichen Verhandlung bei bestimmten Anträgen im Schiedsverfahren.
§ 1063 (2) ZPO
Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.
siehe auch
§ 1063 ZPO → Allgemeine Vorschriften
Enthält allgemeine Vorschriften für Entscheidungen des Gerichts im Zusammenhang mit Schiedsverfahren.
verfahrensrecht/anordnung_der_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:25 von 127.0.0.1
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