§ 308a (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Anfechtbarkeit des gerichtlichen Ausspruchs in Mietsachen.

§ 308a ZPO → Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
Regelt die Möglichkeit des Gerichts, in Mietsachen auch ohne Antrag eine Entscheidung zu treffen, wenn der Räumungsanspruch als unbegründet erachtet wird.