Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:akteneinsicht_der_parteien
Akteneinsicht der Parteien
§ 299 (1) ZPO
Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
§ 299 (2) ZPO → Akteneinsicht Dritter
Den Verfahrensbeteiligten steht das Recht zur Akteneinsicht jederzeit zu (§ 299 (1) ZPO → Akteneinsicht der Parteien).
Ausgenommen sind die internen, eine Entscheidung vorbereitenden Schriftstücke des Gerichts (§ 299 (4) ZPO → Ausnahmen von der Akteneinsicht).
Nach Erledigung eines Rechtsstreits steht auch den daran Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht nur nach Maßgabe von § 299 Abs. 2 ZPO zu.1)
siehe auch
§ 299 ZPO → Akteneinsicht
1)
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Akteneinsicht XXV; m.V.a. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11
verfahrensrecht/akteneinsicht_der_parteien.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
