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verfahrensrecht:abweichende_vorschriften_zur_zwangsvollstreckung_durch_landesgesetzgebung
Abweichende Vorschriften zur Zwangsvollstreckung durch Landesgesetzgebung
§ 801 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt den Ländern, abweichende Vorschriften zur Zwangsvollstreckung zu erlassen.
§ 801 (1) ZPO
Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen.
siehe auch
§ 801 ZPO → Landesrechtliche Vollstreckungstitel
Regelt die Möglichkeit der Landesgesetzgebung, abweichende Vorschriften zur Zwangsvollstreckung zu erlassen und die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel im gesamten Bundesgebiet zu ermöglichen.
verfahrensrecht/abweichende_vorschriften_zur_zwangsvollstreckung_durch_landesgesetzgebung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:12 von 127.0.0.1
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