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verfahrensrecht:abweichende_festsetzung_durch_bundes-_oder_landesrechtliche_vorschriften
Abweichende Festsetzung durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften
§ 906 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht auf Grundlage bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.
§ 906 (2) ZPO
Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt.
siehe auch
§ 906 ZPO → Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
Regelt die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht, wenn Guthaben wegen bestimmter Forderungen gepfändet wird.
verfahrensrecht/abweichende_festsetzung_durch_bundes-_oder_landesrechtliche_vorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:59 von 127.0.0.1
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