Abmahnkosten

→ Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (Privatrecht)

Die Kosten einer Abmahnung gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten [→ Prozesskosten].¹⁾

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten folgt aus § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB beziehungsweise aus den Grundsätzen des Schadensersatzrechts aus § 139 Abs. 2 PatG.²⁾ [→ Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten]

siehe auch

→ Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (Privatrecht)
→ Abmahnung (Privatrecht)

¹⁾

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex; m.V.a. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 Geltendmachung der Abmahnkosten

²⁾

vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für „Individualverträge“; LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009, 4a O 253/07

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