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verfahrensrecht:ablehnung_wegen_besorgnis_der_befangenheit

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Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

§ 42 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

§ 42 (2) ZPO

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

siehe auch

§ 42 ZPO → Ablehnung eines Richters
Regelt die Umstände, unter denen ein Richter abgelehnt werden kann.

verfahrensrecht/ablehnung_wegen_besorgnis_der_befangenheit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:42 von 127.0.0.1